ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GESELLSCHAFT FÜR DIGITALE BILDUNG MBH A CONVERGE COMPANY FÜR DEN VERKAUF VON IPADS UNTER IU.GFDB.DE
iPad-Verkauf an IU-Studierende
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Fassung für über unser Serviceportal unter iu.gfdb.de geschlossene Kaufverträge zwischen uns, der Gesellschaft für digitale Bildung mbH A Converge Company, Geschäftsführer: Patrick Haupt, Mathias Harms, Cory Reid, Friesenweg 5g, 22763 Hamburg, HRB 87487, Amtsgericht Hamburg, Tel. 040 73 44 861 404, Fax: 040 73 44 861 61, E-Mail: hallo@convergetp.de, Internet: www.gfdb.de, USt-Ident-Nr.: DE228287227 und Ihnen als unseren Kunden. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Sie sind als Kunde Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragsschluss Serviceportal iu.gfdb.de
2.1 Den Studierenden der IU Internationale Hochschule wird für die Dauer des Studienvertrags ein iPad zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Nach Beendigung des Studienvertrags haben Sie die Möglichkeit, anstelle der Rückgabe das überlassene iPad über unser Serviceportal iu.gfdb.de zu erwerben.
2.2 Das Preisangebot im Serviceportal stellt eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns das iPad zu bestellen.
2.3 Mit dem Button „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein für 2 Wochen verbindliches Angebot zum Kauf des Ihnen zur Nutzung überlassenen iPads ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.
2.4 Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können.
2.5 Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns oder durch Ihre Zahlung des Kaufpreises über die angebotene Zahlungsart zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Voraussetzung für die Annahme durch uns ist, dass Sie berechtigter Nutzer des iPads sind und der Studienvertrag mit der IU Internationale Hochschule, auf Grundlage dessen Ihnen das iPad zur Nutzung überlassen wurde, beendet wurde, und Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
2.6 In jedem Fall erhalten Sie Ihre Bestellbestätigung (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden.
2.7 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatzverkehr abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung von Ware
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie eine Ware bestellt, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie Waren bestellt, die über einen festgelegten Zeitraum hinweg regelmäßig geliefert werden sollen, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Gesellschaft für digitale Bildung mbH
Friesenweg 5g, 22763 Hamburg
Fax: 040 73 44 861 404
E-Mail: widerruf@convergetp.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Gesellschaft für digitale Bildung mbH, Friesenweg 5g, 22763 Hamburg, Tel. 040 73 44 861 404, Fax: 040 73 44 861 61, E-Mail: widerruf@convergetp.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
4. Preise, Versand, Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Die Zahlung des Kaufpreises und der Entgelte für Nebenleistungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und ohne jeglichen Abzug zu bezahlen.
4.3 Sie können die Zahlung mit den im Bestellvorgang angegebenen Zahlungsmitteln vornehmen.
5. Gewährleistung
5.1 Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
5.2 Sofern sich die Nachbesserung/Nacherfüllung aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, über eine angemessene Frist hinaus verzögert oder die Nachbesserung/Nacherfüllung in sonstiger Weise fehlschlägt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
5.3 Zur Anerkennung eines Mangels, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung durch uns.
5.4 Wir haften nicht für Herstellergarantien. Die Ansprüche aus einer solchen Garantie müssen Sie gegenüber dem Garantiegeber geltend machen.
6. Haftung
6.1 Ansprüche von Ihnen auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche von Ihnen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
6.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.3 Die Einschränkungen nach 6.1 und 6.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6.4 Die sich aus 6.1 und 6.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Sollten Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten, sind wir, nachdem wir Ihnen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können von Ihnen Herausgabe der Ihnen gelieferten Gegenstände verlangen.
8. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
9. Online Streitbelegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
10. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
11. Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 20. Dezember 2023